Der Deutsche zeigt gern mit dem Finger und klatscht dann gerne Beifall, wenn ihn jemand dabei brachial unterstützt. Unabhängig davon, was dieser “Unterstützer” sonst noch auf dem Kerbholz hat- der gute Bürger muss sich nur bestätigt fühlen können nach dem Motto: “Siehste, das habe ich doch schon lange gesagt”. In guter alter deutscher Tradition.

Das ist spätestens seit den Aussagen eines Thilo Sarrazin erkennbar. Der heutige Südkurier beispielsweise ist voll davon. Da wird ein Thilo Sarrazin in den Himmel gefeiert, der erst vor gar nicht allzu langer Zeit zu steigenden Heizkosten erklärte, man müsse sich dann halt einen dickeren Pullover anziehen, wenn man sich in einkommsschwachen Haushalten die Heizung nicht mehr leisten kann.

Grund für die Lobpreisungen sind seine pauschalen Haudrauf-Aussagen über muslimische “Kopftuchmädchen” und Asyl-Schmarotzer aus der Türkei. Sekundiert wird er dabei von Henryk M. Broder, der immer dann gerne auftaucht, wenn es gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands und den Muslim als Terroristen als solchen zu wettern gilt. Der gerne das Wort der “Inländerfeindlichkeit” in den Mund nimmt (die Verachtung mancher Einwanderer gegenüber Deutschen), um Ausländerfeindlichkeit gegenüber Muslimen zu kaschieren. Ein Mann, der gegen Kopftücher wettert, mit der Haartracht orthodoxer Juden aber überhaupt kein Problem hat. Kein Wunder, gilt er doch als Kandidat für den Vorsitz im deutschen jüdischen Zentralrat.

Der Deutsche jedenfalls scheint, liest man Leserbriefe und Kommentare, überzeugt davon, dass nur gesagt wurde, wie es ist und überhaupt bauen die Türken ja auch keine Kirchen, sollen sich also nicht so anstellen. Komische Sache übrigens- gerne erhebt der Deutsche auch den Zeigefinger, um auf die Einhaltung von Menschenrechten und Religionsfreiheit in den arabischen Ländern zu pochen und darauf (zu Recht) hinzuweisen, dass dort Einiges im Argen liegt. Geht es um das Leben von Muslimen in Europa, wird das plötzlich zum umgedrehten Argument- die sind dort nicht nett zu Christen, also sind wir hier nicht nett zu ihnen.

In Israel werden übrigens auch keine Kirchen gebaut, Herr Broder, da werden sie eher wieder eingerissen:

Wenig bekannt ist, daß auch in Israel Christen wegen ihres Glaubens regelmäßig diskriminiert werden. Christian Solidarity International schreibt über Israel:

Teilweise erhebliche Verletzung der religiösen Grundfreiheiten - Behinderung von Kultus und Mission

Dabei werden Christen - sowohl arabische Christen als auch messianische Juden - in Israel selbst häufiger diskrimiert als in der Palästinensischen Autonomie, wo allerdings Bedrängnis und Verfolgung meist schwerer ausfallen.

Aber das stört natürlich bei der Argumentation.

Man kann sicher feststellen, dass die Integration in Deutschland schwere Mängel aufweist. Wir wissen, dass es in deutschen Städten Stadteile gibt, in denen man sein Leben lang ohne Deutsch durchkommt. Aber das ist alles bekannt und nicht neu. Wer hier behauptet, endlich sagt mal einer, wie es ist, hat die letzten Jahre hinter dem Mond verschlafen oder nutzt die gute Gelegenheit, seinen eingerosteten Zeigefinger wieder auf Hochglanz zu polieren, um ihn pauschal in eine Richtung zu pointieren.

Ignoriert wird dabei fleissig, dass beispielsweise ein Cem Özdemir an der Spitze einer der grössten Parteien Deutschlands steht, dass man nur den Fernseher anzuschalten braucht, um die zahllosen Schauspieler und Moderatoren mit türkischen und orientalischen Wurzen zu entdecken und dass man im Alltag mehr gut integrierte Türken trifft, als man glaubt (oder wahr haben will). Die integrierten fallen nämlich nicht auf.

Wenn Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder glauben, ihren kleinen, populistischen Kreuzzug auf dem Rücken einer Minderheit führen zu können, ist das ihre Sache. Traurig wird es, wenn der Deutsche gedankenlos auf die Bauernfänger hereinfällt wie anno dazumal und fleissig applaudiert. Damit reisst er nämlich die Gräben auf, die man zuzuschütten versucht und trägt keinesfalls zur Lösung von Integrationsfragen bei, sondern verschärft diese noch.

Wer eine Diskussion über Missstände führt, sollte dies mit Zahlen und Fakten und nicht mit Pauschalitäten und Banalitäten tun. Die politische Diskussion läuft im Übrigen bereits seit Längerem, wie die Integrationsgipfel beweisen. Da braucht es keine Populisten, die eifrig wieder an Vorurteilen baggern. Das hat in ganz Europa gerade wieder traurige Konjunktur. Besonders hervor tun sich hier unsere immer wieder kritisierten österreichischen, holländischen und belgischen Nachbarn.

Die FDP droht in den Koalitionsverhandlungen mit Rücknahme des Zugangserschwernisgesetzes. Ein gestandener CDU-Grande, der sich mitsamt seiner Partei weit aus dem Fenster gelehnt hat, kann das natürlich nicht ohne Gesichtsverlust hinnehmen. Daher lautet die aktuelle Argumentation:

“Es gibt kein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornografie”.

Da jeder Jurist es besser wissen sollte, kann es sich bei dieser Aussage nur um eine bewusste und faustdicke Lüge handeln.
Die strafrechtliche Relevanz bei Kinderpornografie ist, wie bereits mehrfach geschrieben, in den §184 und §184a-c StGB geregelt. Diese behandeln Handel, Speicherung und Verbreitung von Kinderpornografie, nicht aber den Zugriff darauf. Dieser ist somit durch Artikel 5 GG abgedeckt, der geschaffen wurde, um Öffentlichkeit und Gesellschaft die Möglichkeit zur freien und unabhängigen Information über positive und negative Aspekte der Gesellschaft zu ermöglichen. Ohne Einschränkung.
Somit gibt es dieses Grundrecht und das Recht, auf alle Arten von Informationen zuzugreifen- extreme und rechtsradikale Seiten ebenso, wie eben kinderpornografisches Material.
Wer dieses Recht negiert, unterstellt seinen Bürgern pauschal die Unmündigkeit und üble Absichten. Wer eine kinderpornografische Seite besucht (zufällig oder absichtlich), ist nicht pauschal pädophil oder ein Kinderschänder, ebensowenig, wie Besucher einer islamischen oder islamistischen Seite Muslime oder Terroristen sind.
Wer dieses Recht negiert, muss sich ausserdem fragen, ob es ihm lieber wäre, wenn die gezeigten Handlungen anstatt in der Öffentlichkeit des Netzes lieber ungesehen in dunklen Kellern stattfinden. Dass sie stattfinden, steht ausser Frage. Mit sowie ohne Netz und Sperren.

Wenn es ein Land in Europa gibt, das den Orwellschen Visionen am allernächsten kommen, so ist dieses Groß-Brittanien. In keinem Land dieses Kontinent stehen mehr Überwachungskameras, werden mehr Überwachungen ohne richterliche oder rechtsstaatliche Kontrolle durchgeführt, werden Bürgerrechte und Privatsphäre so oft mit Füssen getreten, als im Land, das als eines der ersten in Europa eine demokratische Verfassung einführte.
Nun sollen sich die Insulaner, geht es nach der Idee der britischen Firma Internet Eyes, spielerisch aktiv an der Dauerüberwachung betätigen- als Netzpetzen.
Die Idee: Bilder von Überwachungskameras werden 24 Stunden und 7 Tage die Woche ins Web gespielt. Nutzer können dann Meldungen über Straftaten absetzen und werden bei Erfolg mit geldwerten Bonuspunkten belohnt, bei Falschmeldungen gibt es Abzug.
Da freut sich das Herz des Voyeurs. Eben noch teilnahmslos bei einer blutigen Schlägerei in der UBahn-Station zugesehen wendet er daheim den Blick auf den Bildschirm, um der britischen Menschheit auch noch den letzten Rest an Privatspäre zu nehmen:
Wer geht mit wem, wer popelt immer in der Nase, der hat heute ein Furunkel (hatte er letzte Woche noch nicht), ach der ist auch mal besoffen, na sowas.
Die schöne Argumentation der Überwachungsbefürworter, die Bänder würden nur bei Straftaten eingesehen und nach 24 Stunden gelöscht ist damit dahin. Jeder Fehltritt, jede Peinlichkeit, jede Schwäche wird aufgezeichnet, der Welt präsentiert und gnadenlos veröffentlicht und gespeichert.
Das Internet als Petz-Netz, als Spielwiese für Voyeure und Denunzianten. Kopfgeld und Bonus inklusive.
Die spinnen, die Briten.

Aber nicht nur die. In Deutschland hat der Bund deutscher Kriminalbeamter die Einführung eines Notruf-Buttons gefordert. Wer Verdächtiges auf einer Webseite sieht, kann den Button betätigen, um einen Notruf an die Polizei abzusetzen.
Der Vorschlag kommt in einem Land, in dem die Mobilfunkprovider erst kürzlich das Absetzen von Notrufen über Handies ohne SIM-Karten abgeschaltet haben. Wegen der hohen Zahl an Missbräuchen.
Wie das dann ausgeht, ist klar. Die Behörden werden geflutet mit falschen Notrufen per Web, die nicht zuzuordnen sind und fordern daraufhin erneut die Aufhebung der Anonymität im Netz.
Da wird wieder einmal nicht mitgedacht. Oder vielleicht doch…

Sorry, no bonus.