Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages kommt zu folgendem Schluss:

…schränkt die Sperrung von Web-Seiten mit Hilfe eines DNS-Filters eine ganze Reihe von verfassungsrechtlich bedeutsamen Belangen
ein. An erster Stelle ist dabei die Kommunikationsfreiheit des Art. 5 GG zu nennen, die zwar nicht unbeschränkt garantiert wird, insbesondere durch die mittelbaren Wirkungen einer Sperrungsandrohung aber auf eine Weise gefährdet werden kann, die bedenklich erscheint.

[...]

Im Ergebnis würden dadurch private Unternehmen zu einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit.

Hält man sich das grosse Missbrauchspotenzial, das gerade bei zentralen technischen Filtersystemen besteht, und die Bedeutung der Kommunikationsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie vor Augen, so muss diese Gefahr als besonders schwerwiegend angesehen werden.

[...]

Stellt man diese negativen Auswirkungen den vermutlich nur geringen positiven Effekten gegenüber, muss mit einer im Schrifttum zunehmend vertretenen Auffassung auch die Angemessenheit einer Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern als problematisch angesehen werden.

Im Klartext betrachtet: Die Verhältnismässigkeit ist nicht gegeben, auch nicht im Kampf gegen Kinderpornographie.

Interessant ist auch, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Studie neben Kinderpornographie auch Glücksspiele, Terrorismus und Urheberrechtsverletzungen als Gründe für Sperrverfügungen nennt. Das Thema ist also pauschal bereits seit längerem auf dem Tisch.

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Autor: Okular
Datum: Dienstag, 12. Mai 2009 11:03
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Ein Kommentar

  1. 1

    [...] warnte ebenso schon vor Monaten der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie. … aber Zensursula schwingt weiterhin die Kinderpornokeule: “Den Vorwurf der Zensur zu [...]

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