Grundsätzlich werden zur Verargumentierung der Maßnahme drei Punkte herangezogen:

• Es gibt einen Massenmarkt für Kinderpornographie, der damit ausgetrocknet wird
• Die Würde der Kinder muss geschützt werden
• Niemand, der nicht pädophil veranlagt ist, will die Bilder sehen

Zunächst einmal: Was ist Kinderpornographie überhaupt im Sinne des Gesetzes?
Ein Blick auf Wikipedia definiert:

Als Kinderpornografie gilt demnach pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen echter oder realistisch dargestellter nicht-echter Kinder, die an einer eindeutig sexuellen Handlung aktiv oder passiv beteiligt sind, einschließlich aufreizendem Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern. Als Kind wird dabei unter Berufung auf die Kinderrechtskonvention der UNO jede Person unter achtzehn Jahren definiert.

Das beinhaltet eine enorme Bandbreite an Bild- und Videomaterial. Die Interpretation, was nun tatsächlich aufreizend oder eindeutig sexuell ist, was der Aufklärung oder der Freiheit der Kunst unterliegt, wird international unterschiedlich gedeutet.

Im Klartext: Jugendliche, die Nacktbilder in mehr oder weniger eindeutigen Posen von sich erstellen (bspw. per Handy-Kamera) fallen dort ebenso darunter, wie Vergewaltigung, Folter, etc.

Soweit die Definition. Nun zur Argumentation.

Argument 1: Es wird ein Massenmarkt im Internet ausgetrocknet
Im Internet existiert ein enorm grosser Markt für kinderpornographische Schriften, die auf Seiten im Ausland gehostet und täglich mit bis zu 500.000 Clicks aufgerufen werden.
Kinderpornographie hat 2007 um 111% zugenommen. Der Umsatz betrug ca. 100 Millionen Euro
Zusätzlich wird auf schreckliche Darstellungen von Folter, Vergewaltigung verwiesen und Begriffe von “zerfetzten Kindern” machen die Runde.

Blick durchs Okular
Unbestritten ist: Es gibt einen umsatzstarken Markt für kinderpornographische Schriften. Und es gibt Bilder, die im frei zugänglichen Teil des Internets kursieren. Die Betonung auf frei zugänglich ( =nicht-kommerziell) erfolgt hier, da die Politik (bewusst oder unbewusst) unterschlägt, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornographie nicht ohne Weiteres abrufbar ist. Wäre er dies, liesse sich damit kein Umsatz erzielen. Der Austausch von Material findet somit, weitab von Stopschildern, in geschlossenen Benutzergruppen statt, mittels Post und DVD oder Handy.
Bilder, die ihren Weg in den frei zugänglichen Teil finden, werden erst nach dem Handel dort eingestellt. Bei einem Grossteil der frei abrufbaren Bilder dürfte es sich um mehr oder weniger freizügige Bilder handeln, die Kinder und Jugendliche ins Netz stellen. Genaue Zahlen, welche Art von Bildern in welcher Zahl abrufbar ist, gibt es nicht.

Eine Steigerung von 111% bei Kinderpornographie im Internet jedenfalls ist frei erfunden. Wie Sie zustandekommt, dafür gibt es zwei Theorien. Zum Einen wenn man die “Operation Himmel” der deutschen Polizeibehörden von 2007 in die Statistik einbezieht. Damals wurden medienwirksam 12.000 Verdächtige ermittelt und bei Hausdurchsuchungen Computer und Material beschlagnahmt. Allerdings wurden fast sämtliche Verfahren gegen die 12.000 Verdächtigten mangels Beweisen wieder eingestellt. Zu einer Verurteilung kam es in keinem einzigen Fall. Was bedeutet, dass keiner der 12.000 ehemals (unschuldig) Verdächtigten in eine Steigerung von Kinderpornographie einbezogen werden darf.

Theorie Nummer zwei beruht auf einer Pressemitteilung des BKA:

“Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle)”.

Der Begriff “Besitzverschaffung” sagt über Kinderpornographie im Internet nur aus, dass man in 6206 Fällen anstatt 2936 im Vorjahr Material gefunden hat. Über einen Anstieg der Verfügbarkeit oder gar einen Anstieg an Misshandlungen von Kindern sagt das gar nichts aus.

Ist die Kriminalstatistik meint hierzu aufschlussreicher?
Netzpolitik.org zitiert und interpretiert diese folgendermassen:

Dort steht also, im Jahr 2006 wurden 124 kinderpornografische Schriften nach § 184b Abs. 3 StGB und 2.773 nach Abs. 1 erfasst, sind zusammen 2897. 2007 waren es 347 respektive 2.525, zusammen 2872. Das ist bei mir keine Verdopplung, sondern eine Konstante. Woher die 111% herkommen ist mir schleierhaft, kann die jemand anders in der Statistik finden?
Die Aufklärungsquote ist übrigens von 62.1% auf 82,7% für Abs. 3 und 73,0% auf 75,3% für Abs. 1 gestiegen.
Im Bereich “Straftaten mit Tatmittel Internet” (S. 243 ff.) gibt es gar keinen Eintrag zu Kinderpornographie, sondern lediglich die “Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse)”. Diese ist von 5.909 auf 9.952 Fälle angestiegen, jedoch stieg ebenso die Aufklärung von 79,2% auf 86,3%.

Dazu wurden, man könnte sich fast dran gewöhnen, die Fallzahlen pauschalisiert, egal wie schwer das auf den Bildern gezeigte Vergehen war, und über einen Kamm geschoren. Die auf dem grössten Teil der sicher gestellten Bilder zeigen zum grossen Teil pubertäre Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen, während Misshandlungen kaum zu finden waren- für den letzteren Fall ist die Entwicklung sogar rückläufig.

Nichtsdestotrotz werden die BKA-Zahlen vor allem vom Verein Innocence in Danger munter verbreitet, und zwar an jeden, der es hören will (oder auch nicht). Dieser Verein, dessen Vorstand sich wie das Who-is-Who des deutschen Adels liest, wird geschäftsführend geleitet von Dipl.-Psych. Julia Freifrau von und zu Weiler, einer eifrigen Lobbyisten für Netzsperren.

Präsidentin des Vereins ist eine Stephanie Freifrau zu Guttenberg- die Frau des Wirtschaftsministers. Die Vermutung liegt nahe, wo die vom Familienministerium angehörten Experten herkommen. Es ist ebenfalls naheliegend, dass der Verein massiv Lobbyarbeit im Familienministerium betrieben hat. Mit Unterstützung des aktuellen Wirtschaftsministers. Das Pikante daran: Sind die Umsatzzahlen nur hoch genug, wandert die Zuständigkeit des Themas vom Familien- in das Wirtschaftsministerium. Was das Interesse der beteiligten Protagonisten erklärt.

Ohne die 111% Steigerung bleiben rechnerisch ca. 6.000-10.000 Fälle übrig. Diese teilen sich dann also etwa 100 Millionen Euro Umsatz. Macht 10.000 Euro pro Jahr für jeden, knappe 800-1400 Euro monatlich. Es ist zweifelhaft, ob derartige Summen in Deutschland durchschnittlich von einer grossen Zahl an Abnehmern monatlich aufgewendet werden können.

Auf seiner Website suggeriert der Verein per strategisch geschickt platziertem Leuchtbutton zudem, dass weltweit 24 Mrd. für Kinderpornographie umgesetzt würden. Eine glatte Unwahrheit. In einer Kolumne der Manila Times schreibt der mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierte irische Pater Say Cullen:

During one presentation at the conference, Ferdinand Imposimato, a senior Italian prosecutor investigating the Mafia, told us that as many as a million people are trafficked in the world at any given time. Most are minors sold to brothels, sex bars or pimps. Thousands are lured or abducted by false pretenses from eastern European countries and by organized criminal syndicates in a business worth US$24 billion annually.

Die genannte Präsentation fand auf dem von Frau von und zu Weiler und Ursula von der Leyen gemeinsam besuchten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Rio de Janeiro statt. Bei den 24 Mrd. $ handelt es sich somit um Erlöse aus Kinderprostitution, Entführung und Misshandlung, nicht Kinderpornographie im Internet.

Hinsichtlich der “Serverstandorte im Ausland”: Deutschland ist, gemessen an den Sperrlisten anderer Länder,  der viertgrösste Hoster von einschlägigem Material nach den USA, Australien und den Niederlanden. Da man davon ausgehen darf, dass entsprechende Rechtshilfeersuchen möglich sind, sind diese Server keinesfalls ausserhalb der Reichweite der Behörden.

Betreffend der genannten 350.000-450.000 Clicks pro Tag: Sie entstammen einem Vergleich mit Norwegen. Dort wurden 18.000 Clicks pro Tag anhand der Sperrlisten ermittelt. Anhand der Einwohnerzahl der BRD im Vergleich mit Norwegen wurden dann die Werte auf 350.000-450.000 hochgerechnet. Das Einzige was dies beweist: Jemand im Ministerium beherrscht den Dreisatz.

Es gibt auch keine Statistiken, die besagen ob ein Click einem menschlichen Benutzer zuzuordnen ist (von seiner Motivation eine bestimmte Seite abzurufen gar nicht zu reden) oder einer Suchmaschine. Letztere erzeugen täglich Milliarden von Aufrufen zur Indizierung von Webseiten. Liegen die fraglichen Bilder auf Servern mit vielen unterschiedlichen (überwiegend legalen) Inhalten, ist die Unterscheidung bezogen darauf, auf welche Inhalte sich die Abrufe verteilen, so oder so ausgeschlossen.

Der Blick durchs Okular resummiert

Die Behauptung, es gäbe einen Massenmarkt im frei zugänglichen Teil des Internets für Hardcore-Pornographie steht sachlich auf extrem dünnen Eis. Die verwendeten Zahlen sind samt und sonders untauglich und verzerrt, andere, wichtige Fakten über Art und Anzahl von Material und vor allem, wo diese zu finden sind, werden durch pauschale Totschlag-Argumente (”zerfetzte Kinder”) ohne weitere Nachweise weggewischt.

Man gewinnt den Verdacht, die Politik vermischt und verwischt das (frei zugängliche) Internet mit anderen (abgeschlossenen) Verbreitungswegen ebenso, wie sie nach Belieben den weit gefassten Begriff Kinderpornographie gerne auf den schlimmst möglichen Aspekt reduziert und damit dem Bürger suggeriert, das Internet sei ausschliesslich voll davon.
Sehr pikant dabei: Es wurden bislang (zumindest nicht offiziell) keinerlei Produktionsstätten stillgelegt, die einen Massenmarkt nahelegen würden.
Das Argument des Massenmarktes im frei zugänglichen Internet jedenfalls ist auf der genannten Basis nicht haltbar.

Weiter im Okular: Würde der Kinder und müssen wir das sehen?