Sortiert man den Haufen, der sich durch Betrachtung des Themas unter dem Okular ergibt, kommt man zu folgender Zusammenfassung:

• Die Politik hat keinen Anhaltspunkt hinsichtlich eines Massenmarkts von Kinderpornographie im World Wide Web, schon gar keinen Beweis. Aber jede Menge Andeutungen
• Sperrlisten sind technisch als auch sachlich nicht geeignet, einen Massenmarkt auszutrocknen (der sich sowieso unerreichbar ausserhalb der Sperren bewegt)
• Das BKA erhält (zumindest nach aussen hin) die unkontrollierte Allmacht über den moralischen Wert von Webseiten
• Kindesmisshandlungen werden in keinster Weise reduziert, die Themen “Kinderpornographie” und “Kindesmisshandlung” werden stattdessen aus dem öffentliche Bewusstsein ausgeblendet
• Die Massnahmen sind kontraproduktiv und binden Ermittlungsressourcen am falschen Ende der Internetleitung
• Die Bürger geraten unter Generalverdacht, wenn sie ihr verfassungsgemäss verbrieftes Recht auf Informationsfreiheit in Anspruch nehmen
• Es besteht die sehr begründete Annahme einer Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche
• Die gesetzlich verordnete Schaffung einer Zensurinfrastruktur begünstigt diese Entwicklung nachhaltig
• Eine entsprechende öffentliche Diskussion über die Ergreifung von Produzenten und Hintermännern findet nicht statt

Die Politik und Gesetzgeber versuchen unter massiver Zuhilfenahme von Lobby- und Interessensgruppen ein globales Problem durch nationale Gesetzgebung zu lösen- und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Verluste.

Die Allianzen sind dabei höchst unheilig:

• Zwei Minister im Wahlkampf auf heiliger Mission
• Ein bislang unbeachteter Verein aus dem deutschen Hochadel mit Verbindungen in höchste politische Ämter
• Ein Bundeskriminalamt mit einer eher bescheidenen Erfolgsquote
• Ein Kinderschutzverein mit Skandalhintergrund, der dringend ein positiveres Image benötigt
• Ein Videothekenverband, dessen Mitglieder die umsatzstärksten Vertreiber pornographische Videos in Deutschland sind
• Vertreter der Medienindustrie, die sich weitergehende Sperrmögichkeiten für ihre Zwecke erhoffen

Ein Kreuzzug der Interessensgruppen, der schon länger schwelt und jetzt im Wahlkampf seinen Ausbruch findet. Auf dem Rücken von Opfern, denen damit überhaupt nicht geholfen ist.

Aber wenn man ehrlich ist: Die Frage, ob die tatsächlichen Opfer wirklich jemals im Fokus aller Beteiligten standen, stellt sicht nicht. Fügen wir eben noch ein weiteres Opfer hinzu: Den Rechtsstaat.