Kleines Kino im grossen Saal: Bundestag beschliesst Websperren
Der vorerst letzte Akt des Dramas um Websperren gegen Kinderponographie: Der Bundestag beschliesst das Gesetz zum Access Blocking gegen Kinderponographie. Mit den Stimmen der SPD, die traditionsgemäss wieder umgefallen ist, diesmal sogar im Liegen. Offene Briefe und Anträge aus dem Onlinebeirat der Partei heraus fanden kein Gehör bei den Genossen und auch bei den Grünen gab es den ein oder anderen Umfall.
Der Chill-Effekt setzt bereits ein- die SPD fürchtet, bei der nächsten Wahl als Pädophilenfreunde dazustehen. Sehr schön kommentiert ist die Argumentation der Genossen übrigens auf koepke.net. Liefert einen wundervollen Einblick in die Denkstrukturen. Die nächste Wahl wird es weisen, wenn die SPD gegebenenfalls auf unter 20% sinkt.
Un noch etwas ist bemerkenswert: Die vom Ministerium und BKA ausgehandelten Verträge und Sperren werden nun als Realität herausgestellt, die nun einmal da sind und wenn man es schon mal hat, will man natürlich das auch regulieren. Aber die Argumentation war schon früher so falsch, wie nur möglich.
Argumente dafür gibt es keine, die nicht bereits widerlegt sind, Ziele des Gesetzes nicht zu erreichen, die Kontrolle der Liste wird weitgehend verwässert- der auserkorene Kontrolleur will auch gar nicht, weil er nicht zuständig ist. Fast zeitgleich kauft sich das Familienminsterium eine Studie bei Allensbach, die 91% der Bürger als Befürworter aufzeigen soll- das kennen wir bereits vom Kinderbund und infratest dimap. 130.000 Petitionisten werden bereits wieder systematisch auf Kriminelle und Internet-Nerds reduziert:
Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.
Effektiv mitgearbeitet hat übrigens die BILD, ein wahres Musterbeispiel an journalisitischer Unabhängigkeit. Da finden wir beispielsweise den Ehemann unserer Dauertouristin nach Absurdistan, Martina Krogmann, wieder als stellvertretenden Chefredakteur. Frau Krogmann ist nebenbei auch die Patentante der Kinder des BILD-Dauergastes Friedbert Pflüger (CDU). Alles sehr schön zusammengefasst beim NDR.
Dabei gibt es eine Reihe recht guter Artikel zum Thema, wie beispielsweise in der Rhein-Zeitung:
Ein Amoklauf gegen die Freiheit
[...]
Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker - vor allem der noch „großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.
Währenddessen ruft Dr. Thomas Strobl (CDU, Schwiegersohn von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble) nur Stundennach Verabschiedung des Gesetzes erneut nach Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und will prüfen, ob Sperren nicht auch bei “Killerspielen” hilft. Noch ein Ticket nach Absurdistan ausgestellt.
Die Büchse der Pandora ist offen, die Zensur steht vor der Tür. Die Politik hat entweder keine Vorstellung davon, was sie anrichtet oder sie ist sich dessen voll bewusst. Man fragt sich, was schlimmer ist.
Es ist Wahlkampf in Deutschland, die schlimmste aller Jahreszeiten, und Aktionismus zählt da mehr als wirksame Massnahmen gegen Kindesmissbrauch.
Sonntag, 21. Juni 2009 1:54
@ Der vorerst letzte Akt des Dramas…
Das Drama geht sicher weiter; dank einer SK-Schlagzeile habe ich heute von einer “Piratenpartei” gelesen und gleich herumgesurft.
An den Websites sieht man schnell, daß die Leute sich mit Technik beschäftigen. Da der SK vor Tagen/Wochen auch das Schlagwort “CyberWar” in einem USA-Artikel erwähnt hat, könnte das Thema “IT/Internet” auch sehr wichtig und kontrovers werden.
Ich bin gespannt, wie die Politik mit der No-Randale der Hightech-Jugend/-Erwachsenen umgeht.
Sonntag, 21. Juni 2009 11:12
Das Thema “Internet” wird ein Dauerbrenner bleiben.
Selbst wenn dieses Thema hier abgehackt worden ist, sieht man jetzt doch eher die Probleme und Konflikte,
Vielleicht könnte es bald für System-Administratoren in Betrieben eine Zusatz-Ausbildung zum “Security-Guru” geben und die Leute zu heißbegehrten Arbeitnehmern werden.
Privatleute sollen sich Gedanken über ihren kleinen PC machen, Betriebe über ihre Server-Infrastruktur mit Internet-Zugang.
Der Zwang, sich mit Internet-Technik etwas (mehr oder weniger) beschäftigen zu müssen, scheint zu steigen.
http://www.openpr.de/news/318745/Zielscheibe-Google-Cyberbanden-infizieren-Suchergebnisse.html
Sonntag, 21. Juni 2009 21:42
Netz entrümpeln
Ein Stoppschild, und hat es auch nur symbolischen Charakter, ist ja wohl das Mindeste, was man gegen Kinderpornografie tuen muss. Was regen die Gegner sich eigentlich auf? Sollen wir das Netz überwiegend als rechsfreien Raum betreiben für allerlei Abartigkeiten und Abstrusitäten? Schon heute sind große Teile das Netzes kein Abbild der Gesellschaft, sondern ein einseitiges Zerrbild einer dekadenten Minderheit. Wer Gewalt, Rassismus und Pornografie zu seinem Lebensinhalt machen möchte, bitteschön. Es gibt jedoch eine wachsende Mehrheit von Menschen mit ganz anderen Lebensentwürfen die keine Lust mehr haben, bei jeder zweiten Seite über irgend einen Müll zu stolpern. Es wird daher höchste Zeit, das Netz zu entrümpeln, Menschenwürde und Kultur entgegenzusetzen und so einen positiven Betrag für die Gesellschaft zu leisten.
Montag, 22. Juni 2009 0:43
@farbenspiel52
Weder Zustimmung noch Ablehnung, aber einzelne Punkte machen doch nachdenklich, so daß nicht alles “ganz sonnenklar” ist.
eco nimmt Stellung zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes
(= Verband der dt. Internetwirtschaft e.V.)
Gesetz trotz erreichter Fortschritte nach wie vor mit Mängeln behaftet
http://www.eco.de/verband/202_6620.htm
Bei aller Kürze der eco-Pressemitteilung sind doch ein paar deutliche Notizen dabei.
Montag, 22. Juni 2009 9:58
Es hat sich noch nicht so recht herumgesprochen- das Internet ist kein irgendwie gearteter Raum, sondern ein Teil der Gesellschaft und somit ein Abbild ihrer selbst. Wer glaubt, das Internet entrümpeln zu müssen, sollte bei der Gesellschaft beginnen und wer glaubt, es bestünde Rechtsfreiheit, der irrt.
Das Internet ist global- wer sich darin bewegt sieht die guten und schlechten Seiten der gesamten Welt auf sich hereinprasseln. Wer nicht bereit ist, diese Art der Globalisierung zu tragen, ist dort falsch und sollte nicht nach der ordnenden Hand nationaler Gesetzgebung an seinem Ende der Leitung rufen, denn diese ist der völlig falsche Ansatzpunkt.
So wie die Politik dieses nie verstanden hat.
Und nein, ein Stopschild ist nicht das Mindeste, was man gegen Kinderpornographie tun kann. Es bewirkt nämlich überhaupt nichts für diesen Zweck. Aber es bewirkt massive Nebenwirkungen, gegen die sich die Kritiker vehement zu Wehrt setzen. Was ihr gutes Recht ist.
Montag, 22. Juni 2009 11:57
Kein Ab-, sondern Zerrbild der Gesellschaft
okular irrt gewaltig. Die Massenmedien und speziell das Internet geben in keinster Weise ein realistisches Abbild der Gesellschaft wieder, sondern sind eine Selektion ausgewählter Themen, die medial besonders gut inszenierbar und verkäuflich sind. Wieviel diese mediale Inszenierung mit der Wirklichkeit zu tun hat, kann jeder selbst einmal in seinem realen Lebensumfeld überprüfen - er wird schnell feststellen, dass die Schnittmenge recht gering ist. Das Problem ist, dass Menschen wie okular Wirklichkeit und mediale Inszenierung nicht mehr auseinander halten können. Wäre unsere Gesellschaft so vermüllt wie die Medien, stünden wir noch im Zeitalter der Hexenverbrennungen.
Montag, 22. Juni 2009 12:21
Ich hatte mir überlegt, den Kommentar aus dem Blog zu entfernen, da er eine recht unfreundliche Unterstellung enthält. Da aber Meinungsfreiheit herrscht, sehe ich davon ab. Es gibt in der Tat noch zu viele Menschen, die das Internet als Kommunikationsmedium nicht verstanden haben und wohl als Variante von Fernsehen und Radio sehen. Dass das Internet mit all seinen (globalen) Ausprägungen längst alle Gesellschaftsschichten erreicht hat und prägt und auch zukünftig diese prägen wird, kann man nicht einfach ignorieren. Spätestens wenn die eigenen Kinder die Eltern weit abgehängt haben.
Montag, 22. Juni 2009 20:43
Soviel Toleranz . . .
… hätte ich nun wirklich nicht erwartet. Ich dachte eher an ein Schicksal, wie es Frau Schwarz eben erfährt: von selbsternannten Netzfreibeutern Kielholt oder am besten gleich den Haien vorgeworfen zu werden. Und was das Netzverständnis anbelangt: wer täglich beruflich damit zu tun hat, erwachsene Kinder wie eigene Studenten im Netz operieren sieht der weiss, dass die nächste Generation vielem nachhängt, bloss keinen Internet-Mythen der 90er Jahre.
Dienstag, 23. Juni 2009 7:23
Ihr “Schicksal” darf sich Frau Schwarz selbst zuschreiben und ich denke, sie kommt damit klar.
Der Begriff “selbst ernannt” übrigens wird immer wieder gern genommen, um Andersdenke schon mal an die Planke zu stellen (um mal bei der Terminologie zu bleiben).
Und ich sage es gerne noch einmal: Es geht nicht um irgendwelche Netzmythen vergangener Zeiten. Es geht um die gesellschaftliche Kommunikation und Information im 21. Jahrhundert. Diese ist interaktiv und sie ist global. Ob man sich ihrer bedient oder verweigert ist eines jeden Sache selbst. Was passiert, wenn die Politik diese Entscheidung in die Hand nimmt, sehen wir am Iran oder gerne auch aus China.
Dienstag, 23. Juni 2009 10:18
Landgang ist angesagt.
Gerne sage ich es auch noch einmal: es geht darum, welchen Stellenwert man einem technischem Medium einräumt. Den heftigen, geradezu persönlich-existentiellen Reaktionen (hier, nicht in China!) nach zu urteilen, hat eine Technologie bei Manchem einen quasi religiösen Stellenwert eingenommen, Freiheit in Abhängigkeit gebracht zu einem Netzanschluss. Es gibt Leute, die können gar nicht mehr ohne. Beim ständigem Getummel in den 7 Weltmeeren wäre hier zur Abwechslung einmal Landgang angesagt: vier Wochen Almaufenthalt ohne Strom und Netzanschluss. Mal ehrlich: Wer schafft’s von den Freibeutern?
Dienstag, 23. Juni 2009 11:28
Der Landgang hat längst stattgefunden, aber Einige sitzen noch auf ihrer Insel. Internet ist bereits gesellschaftlicher Standard geworden und das nicht nur für einige Nerds und Freaks. Woher wohl beziehen wir Informationen aus dem Iran und Tibet? Woher nimmt der Suedkurier einen Teil seiner Informationen? Jede Zeitung, die heute schnelle Informationen will, twittert und blogt was das Zeug hält. Auch buero-k hat eine Webseite- geht es ohne? Vermutlich nicht. Eine Grahikagentur auf der Alm ohne Netzanschluss und EMail? Holladidö, viel Vergnügen beim Füttern des Pleitegeiers in gesunder Höhe.
Internet ist gesellschaftlich und kommerziell in der Gesellschaft verankert. Heute und morgen in noch stärkerem Masse. Das mag einem gefallen, oder nicht, ist aber keine Frage von (quasi) religiöser Anschauung. Übrigens besonders gut zu beobachten, gerade wenn man auf den sieben Weltmeeren unterwegs ist. Inselsitzer sehen halt nur die lästigen Partyschiffe vorbeiziehen.
Dienstag, 23. Juni 2009 12:32
Die Argumentation erinnert stark an die Mobilfunk-Debatte: Entweder / Oder. Zwischentöne sind Mangelware.
Warum dieser Totalitätsanspruch für ein Medium? Gerade wer sich beruflich mit Medien auseinandersetzt, sollte sich professionelle Distanz bewahren. Das blosse Anhäufen von Information ist noch lange kein Wert an sich, zumal diese zunehmend nicht aus Primärerfahrung gewonnen werden. Die Zweit-und Drittverwertung häufig anonymisierter Informationen auch durch den Südkurier hat sicher nicht zu einer Steigerung journalistischer Qualität geführt. Man hält vielfach die Erzeugung von Information für ein Zeichen von Intelligenz, während in Wirklichkeit das Gegenteil richtig ist: Die Reduktion, die Auswahl der Information ist die viel höhere Leistung (Heinz Zemanek). büro k macht dies so erfolgreich (danke für die Werbeplattform) das es sich leisten kann, ein paar Wochen im Jahr auch mal ohne Strom auszukommen.
Dienstag, 23. Juni 2009 12:38
@ farbenspiel52 … Den heftigen, … Reaktionen … nach zu urteilen, hat eine Technologie bei Manchem einen quasi religiösen Stellenwert eingenommen, …
Irgendwie könnten Sie doch ein wenig Recht haben: Pro Tempo 100 auf Autobahnen (auch das Ausland ist hier Vorreiter); Politiker dürfen 120 fahren.
Wenn man die Arbeitsplätze in IT und KFZ vergleicht, könnte man evtl. gewichten:
1 Top-ITler = 10 Teilzeit-Monteure.
Dann kann man Religiösitäten vergleichbarer machen.
Dienstag, 23. Juni 2009 13:25
Wie ich sehe, navigieren wir uns ja in diesem Gewässer durchaus näher. Von Entweder/Oder ist auch durchaus nicht die Rede.
Dass die dargebotenen Informationen in ihrer Gesamtheit eine grosse Beliebigkeit aufweisen, ist Fluch und Segen zugleich.
Um zu einem meiner Ursprungspunkte zurückzukommen: Um sich auf allen 7 Weltmeeren zu tummeln, braucht es Kompetenz und Mündigkeit. Früher (und auch heute in totalitären Staaten) wurde diese Kompetenz dem Bürger abgenommen und man hatte die Information zu schlucken, die einem die staatliche Führung in klassischen Medien darbot. Dies prägte die gesellschaftliche und politische Meinung, oftmals nicht zum Besten. Mit dem Internet wird diese Meinungsbildung auf eine breite Basis gestellt. Eine Basis, deren Qualität starken Schwankungen unterworfen ist. Der Leser hat nun die Verantwortung, selbst über den Level an Glaubwürdigkeit zu entscheiden und daraus seine eigenen Schlüsse und Nutzen zu ziehen. Eine Verantwortung, die der Staat gerne wieder steuernd in seine Hand nehmen würde, wie die Diskussion um Access Blocking, Websperren, etc. zeigt.
Im Grunde genommen gibt es drei Möglichkeiten:
Man akzeptiert die Entmündigung durch den Staat und fällt zurück auf den vorigen Level, und wenn auch nur in Teilbereichen
Man sucht sich vertrauenswürdige Quellen, die die Verarbeitung übernehmen
Man sucht sich selbst seinen Weg durch die Weltmeere
Der erste ist sicher der bequemste Weg, mit Folgen, wie wir sie täglich in den Nachrichten sehen- Iran, Nordkorea, China. Aber selbst hier führen inoffizielle (und illegale) Schifffahrtsrouten längst abseits der offiziellen Seewege.
Der deutsche Gesetzgeber hat in weiser Voraussicht mit dem durch das BVerfgG festgestellten Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Artikel 5 GG eine Stossrichtung vorgegeben, die auch für das Internet Gültigkeit besitzt. Diese stützt die beiden letzt genannten Möglichkeiten und zwar sehr eindeutig.
Das bessert nicht die Qualität des Inhalts im Netz, immerhin scheint Buero K aber gut davon leben zu können, Informationen zu sortieren, wenn ich den letzten Satz richtig deute.
Dienstag, 23. Juni 2009 13:30
Die beiden Links können exemplarisch (nicht als Werbung gedacht) andeuten, daß im Internet-Zeitalter ein guten System-Administratro optimal mit einem guten Fachanwalt ergänzt werden sollte.
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Der Fachanwalt für
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