Sourceforge.net, der grösste Softwarepool für OpenSource-Projekte weltweit, gab heute bekannt, Benutzern aus Staaten, die auf der Sanktionsliste des United States Office of Foreign Assets Control (OFAC, sogenannte “Schurkenstaaten”), keinen Zugang mehr auf seine Webseite mehr zu ermöglichen. Als Grund wird die Compliance mit den bestehenden Gesetzen zur Exportbeschränkung angegeben:

Since 2003, the SourceForge.net Terms and Conditions of Use have prohibited certain persons from receiving services pursuant to U.S. laws, including, without limitations, the Denied Persons List and the Entity List, and other lists issued by the U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security. The specific list of sanctions that affect our users concern the transfer and export of certain technology to foreign persons and governments on the sanctions list. This means users residing in countries on the United States Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanction list, including Cuba, Iran, North Korea, Sudan, and Syria, may not post content to, or access content available through, SourceForge.net. Last week, SourceForge.net began automatic blocking of certain IP addresses to enforce those conditions of use.

Das Pikante daran: Sourceforge bietet eine Plattform für  Projekte, die von Enwicklern und Unternehmen aus der ganzen Welt dort für Anwender zur Verfügung gestellt werden, viele davon aus Deutschland. Die US-Exportbeschränkungen greifen jedoch nur für amerikanische Produkte, was die USA jedoch nicht daran hindert, den Zugriff auf sämtliche Informationen zu blockieren.

Als Ergebnis der Massnahme werden SW-Entwickler und Anwender aus diesen Ländern vom Zugang zu Knowhow und freier Software vollständig abgeschnitten, unabhängig ihrer politischen Meinung, jeglicher informationstechnischer Fortschritt im Keim erstickt und drastische Wettbewerbsnachteile aufgebaut. Anonymisierungsdienste, mit denen es Anwendern in diesen Ländern möglich wäre, sich zensurfrei im Internet zu bewegen, entstammen gerade der OpenSource-Bewegung und diverse Werkzeuge hierfür sind über SourceForge zugänglich.

Dabei ist gerade das Prinzip SourceForge ein Muster-Beispiel dafür, wie internationale Zusammenarbeit einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten kann. Wie soll sich in diesen Ländern eine intellektuelle Schicht entwickeln, die von innen heraus den Wandel gestalten kann, wenn man ihnen die notwendigen Grundlagen entzieht?

Das Beispiel SourceForge zeigt, dass man seit der Zeit des Kolonialismus nichts gelernt hat und lieber kontraproduktive Symptombehandlung betreibt, als wirkliche Lösungen zu suchen.

Update: netzpolitik.org kommentiert die Sperrung mit einem überfälligen Hinweis auf die konsequente Widersprüchlichkeit US-amerikanischer Politik:

Die Tatsache, dass SourceForge gezwungen ist, Nutzer aus vermeintlichen “Schurkenstaaten” aufzuschließen, steht in deutlichem Widerspruch zu den Aussagen von Außenministerin Clinton, die kürzlich von diesen Staaten mehr Freiheit im Internet gefordert hatte: “We stand for a single internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas”.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.