Daß Dr. Reinhard Löffler (CDU) etwas dünnhäutig reagiert, wenn ihn viele Bürger per Formbrief auf die Bundespräsidentenwahl ansprechen, hatten wir bereits erwähnt.

Eine direkte Antwort stand bislang aus, daher hier nun die vollständige Antwort an den Stuttgarter Landtagsabgeordneten, der offenbar noch nicht im Zeitalter elektronischer Bürger-Abgeordneten-Kommunikation angekommen ist:

Sehr geehrter Herr Löffler.

Vielleicht ist es Ihnen nicht geläufig, daß auch im elektronischen Mailverkehr eine Nachricht mit einer Höflichkeitsfloskel beginnt. Daher erinnere ich Sie hiermit freundlichst daran.

Zu Ihrer Erläuterung: Sie erhielten eine Reihe von EMails, in denen Bürger per Formtext ihren Wunsch nach angemessener Vertretung bei der Wahl des Bundespräsidenten artikuliert haben zund zwar aus freien Stücken. Der Formtext wurde von einer Webseite freundlicherweise bereitgestellt.
Ihre Unterstellung, diese Bürger hätten sich aus welcher Motivation auch immer zu “etwas hergegeben” und die daraus implizierte Unmündigkeit halte ich für eine unverschämte Anmaßung. Noch weitaus erschreckender finde ich ihre Ansicht, selbst zu wissen, was Meinung des Bürgers ist und was nicht.
Mit dieser Haltung möchte ich Sie doch tunlichst bitten, Ihr Amt als Vertreter eben jener Bürger anderen Kollegen zur Verfügung zu stellen.

Von einer “Werbekampagne” zu sprechen ist angesichts des Inhalts der Mails lächerlich- an keiner Stelle wird dort ein Produkt oder Kandidat explizit oder implizit beworben. Wenn Sie sich bereits durch die Aufforderung nach freier Wahl per Gewissen unter Druck geraten sehen, lässt das nur darauf schließen, daß bereits ein (parteipolitischer) Druck in anderer Richtung besteht. Der daraus folgende Rückschluß ist klar: Eine freie Wahl sieht anders aus.

Im Grunde genommen bestätigen Sie mit dieser Haltung doch nur, was der Bürger schon lange vermutet und beschädigen das Ansehen von Politik im Allgemeinen und dem Amt des Bundespräsidenten als unabhängige Instanz bundesdeutscher Demokratie.
Über die Gründe von Politikverdrossenheit braucht man sich daher nicht mehr zu wundern.
Ich erlaube mir daher, meine Antwort an Sie als offenen Brief an geeigneter Stelle zu publizieren. Ihre Nachricht an mich werde ich dabei privat behandeln und nicht im Wortlaut zitieren, es sei denn, Sie wünschen dies ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen,

Update:
Mittlerweile sind auch andere Antworten eingegangen, bspw. von SPD, Grünen und Verdi. Wohlgemerkt, höfliche, freundliche Antworten. Niemand hatte sich derart im Ton vergriffen, wie der Abgeordnete Löffler.

Update2:
Hauke vom Südwestdeutschen Pressedienst hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß es über den sittenstrengen Reinhard Löffler interessante Details gibt, die eines Friedrich Schiller würdig wären. Von einer Geliebten ist die Rede und einem Nebenbuhler sowie Handgreiflichkeiten und Körperverletzung. Nachzulesen unter anderem in den Stuttgarter Nachrichten.

In wenigen Tagen ist Wahl des Bundespräsidenten und längst bespringt einen die Gewissheit von hinten, daß nicht das Wohl des Landes, sondern das Wohl von Parteien und Regierungen maßgebliche Ausschlaggeber für die Stimmabgabe der Wahlmänner sind. Und damit für diese Parteien auch der für sie günstigere Kandidat das Rennen macht, wird zwar vordergründig immer schön postuliert, die Stimmabgabe werde nach Gewissen erfolgen, aber wem gilt das Gewissen eigentlich wirklich? Man wird den Eindruck nicht los, das Gewissen könnte ein gewisses schlechtes Gefühl gegenüber der eigenen Partei sein. Die Außendarstellung beim Bürger jedenfalls ist fatal.

Eine gute Idee ist es daher, wenn der Bürger seinen Abgeordneten hier mal freundlich darauf hinweist, daß er als Bürger auch noch da ist und sein Wille gerne vertreten werden möchte, wie es im Grundgesetz geregelt ist. Um es dem Bürger einfach zu machen, seine Stimme zu erheben, hat beispielsweise die Kampagnenseite avaaz.org eine Webseite zur Verfügung gestellt, in der der mündige Bürger einen Formbrief an die jeweiligen Wahlmänner seines Bundeslandes absenden kann. Der (bei Bedarf abänderbare) Standardtext lautet wie folgt:

Sehr geehrte Delegierte aus Baden-Württemberg

Ich schreibe Ihnen heute als Bürger unseres Landes, da Sie gemeinsam mit 1243 Repräsentanten am 30. Juni uns, die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten vertreten werden. Nach meinem Verständnis ist das Amt des Bundespräsidenten überparteilich und sollte moralische Autorität und Führungsqualitäten aufweisen, die alle Deutschen miteinander vereint. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, Parteipolitik und Fraktionszwang ausser Acht zu lassen und im Sinne der Bürger unseres Landes zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen,
<Name und Land>

Höflich, mit Gruß und Anrede.

Nun ist bei der CDU (eigentlich erwartungsgemäß) das Prinzip des sich Gehör verschaffenden Bürgers übers Internet wohl noch nicht so recht angekommen.

Die Antwort des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler lässt an Deutungshoheit kaum hoch Zweifel, daß er das Wort Kampagne im demokratischen Sinn weder verstanden hat, noch gewillt ist, sich damit auseinanderzusetzen.

In einer Antwortmail, die dem Okular vorliegt, begrüßt er es, wenn sich Bürger mit Politikern in Diskussion zu treten wünschen, beschwert sich aber im selben Atemzug, daß er hunderte von Mails mit gleichem Wortlaut erhält- er bezeichnet dies als Spam einer Kampagne mit dem Ziel, ihn unter Druck setzen zu wollen. Gleichzeitig weigert er sich anzuerkennen, dies sei Bürgermeinung. Er sieht sich wohl selbst als Opfer irgendeiner politischen Kampagne und bezeichnet es als “Werbekampagne”. Weiterhin findet er es schade, daß man sich dafür hergebe.

Sehr geehrter Herr Löffler (und im Gegensatz zu ihrer Mail beginnen wir eine Nachricht auch elektronisch mit einer Höflichkeitsfloskel, was sich meiner Meinung nach so gehört).

In dieser “Kampagne” wird weder geworben, noch Druck ausgeübt, eine bestimmte Wahl zu treffen. Da sie dieses Gefühl haben, kann ich hier nur die Diagnose der Dünnhäutigkeit ausstellen. Es handelt sich auch nicht um Spam, da sie als Abgeordneter, wie sie selbst zugeben, in Diskussion mit dem Bürger treten sollten. Der Konjunktiv ist hier bewusst gewählt, denn sie scheinen dieses “InDiskussionTreten” nicht einmal zu bemerken, wenn es ihnen auf den Füßen steht. Mehrere hundert Bürger haben freundlich darauf hingewiesen, daß sie eine freie Wahl des Bundespräsidenten wünschen, ohne Zwang von Fraktionen. Mehr nicht.

Diese geben sich tatsächlich für etwas her, nämlich für ihr eigenes Interesse an Politik, was Sie als gesteuerte Kampagne interpretieren. Daß sie diesen mehreren hundert Bürgern vorwerfen, keine eigene Meinung zu vertreten, läßt interessante Rückschlüsse auf ihr Verständnis ihrer Funktion als Volksvertreter zu.

Vielleicht wäre es Ihnen ja lieber gewesen, hätten diese anstatt des Formtextes Individualtexte verwendet. Aber dann hätten Sie sich damit ja auch noch einzeln auseinandersetzen müssen, dann wäre es auch nicht recht gewesen.

Als kleines Fazit bleibt wie immer anzumerken: Der Standard-Abgeordnete wünscht die Diskussion mit dem Bürger. Und wenn die Bürger dann tatsächlich einmal alle kommen, erschrickt er erst einmal gehörig- und schließt die Tür.

Zum Abschluß grüßen wir natürlich. Und zwar freundlich. Dafür hat es noch gereicht.

Not my president

Wenn man glaubt, es käme mit dem glücklosen Rückzug des Bundespräsidenten schon schlimm genug, belehrt einen die eigene Regierung immer wieder eines Besseren.

Als Favoritin für die Nachfolge wird in Kreisen der schwarz-gelben Regierung die ehemalige Familien- und heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gehandelt. Der eiskalte Karriere-Engel der CDU, der sich aber selbst gerne als Familienmensch präsentiert, soll nach dem Willen vieler Unionspolitiker als möglicher Nachfolger Horst Köhlers präsentiert werden.

Die Politikerin, die mittels Stimmungsmache, gezielter Demagogie und vehementer Beratungsresistenz ihre Ziele zu Internetsperren durchsetzen wollte, unliebsame Berichterstattung schon mal mit ihrer Auslegung der Pressefeiheit konterte und die letztendlich dann durch die FDP im Koalitionsvertrag gestoppt wurde, derselben FDP, die nun Zustimmung signalisiert hat.

Dieselbe Dame, die erst gestern eine Umlabellung für HartzIV als Etikettenschwindel ins Spiel brachte.

Offenbar soll die politische Gleichschaltung des Amt des Bundespräsidenten mit der Regierung nun endgültig zementiert werden, indem man eine bedingungslos loyale Figur aus dem Kabinett nach oben lobt.

Nun muß, wer diesen und andere Blogs verfolgt, nicht mehr allzu viel über die als Zensursula bekannte Dame erläutert werden, aber Telepolis hat ihre Uneignung für das höchste deutsche Amt auf großartige Weise zusammengefasst:

Ein Fehler der deutschen Verfassung ist es jedoch, dass die Person, die der Tagespolitik geistige Leitplanken aufstellen soll, von eben diesen Politikern nominiert werden muss. Wer den Sumpf trocken legen will, sollte natürlich nicht die Frösche fragen. Fragt er sie doch, darf es auch nicht verwundern, wenn die oberste Unke statt der Trockenlegung die künstliche Bewässerung empfiehlt. Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.[...]

Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.[...]

Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient.

Wie will die Politik gegen Politik(er)verdrossenheit vorgehen, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tut, sie zu fördern? Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er sein Amt durch freche Schmähkritik der Medien verletzt sah. Eine Präsidentin von der Leyen wäre freche Schmähkritik für das Amt des Präsidenten. Kann man eigentlich auch als Staatsbürger zurücktreten, wenn man sich verschaukelt fühlt?

Sollte das Amt des Bundespräsidenten während der Amtszeit von Horst Köhler beschädigt worden sein, so gibt es in der Tat noch eine Steigerung: Die Beschädigung des Amtes noch vor der Wahl.

Eine Umfrage von ntv lädt übrigens zum Mitmachen ein. Ist auch nur einen Klick entfernt- soviel sollte uns die Demokratie wert sein.

Geschafft
Es ist geschafft, die Bundestagswahl ist vorbei und das Superwahljahr 2009 neigt sich dem Ende entgegen.
Unter dem Motto “Unsere Stadt soll schöner werden” werden all die nett grinsenden Köpfe wieder abgehängt und die SPD-Leiche vom Wochenende ist noch nicht einmal kalt, da kommen die Ersten aus ihren Löchern gekrochen, um das wenige zu fleddern, was mit der SPD in der grossen Koalition nicht zu machen war.
Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke bspw., “Flexibilisierung” der Arbeitswelt und weitere schöne Dinge, die mit der FDP leichter zu verwirklichen sind und die der Bürger und Wähler mehrheitlich eigentlich gar nicht wollte und will. Aber trotzdem gewählt hat.
Nun kann man natürlich mit Heulen und Zähneklappern beginnen, dass ausgerechnet die jetzt oben sitzen, die die Republik in den Abgrund reissen werden, die man ja gar nicht gewählt hat, die Schufte und Schurken, usw.
Aber das haben wir bereits alles hinter uns- mit Rot-Grün unter Gerhard Schröder, in der grossen Koalition unter Angela Merkel und nun mit dem Duo Infernale Merkel-Westerwelle. Und auch, dass die Mehrheit aufgrund der Aufsplittung von Wahlkreisen und durch verfassungsfeindliche Überhangmandate zustande kam macht es nicht besser und nicht schlechter, denn gewählt ist gewählt.

Nebenwirkungen
Das Problem liegt im politischen System der Parteienlandschaft. Jede Partei steht für ein Sammelsurium an Themen, mit denen sie einen spezifischen Umgang pflegt. Und der entspricht nie der eierlegenden Wollmilchsau, die der Wähler gerne hätte. Vom Unterschied zwischen dem, was man subjektiv im Wahlkampf und öffentlich sieht und erfährt und was wirklich dabei herauskommt, ganz zu schweigen.
Wer Wert auf Umweltthemen legt, ist mit den Grünen mit am Besten beraten, allerdings sitzt hier nicht die Wirtschaftskompetenz, die man gemeinhin in CDU und FDP wähnt. Deren Kompetenz wiederum kauft man sich mit einem starken Hang zum Lobbyismus ein, der schon mal am Arbeitnehmer vorbei gelebt wird. Dass die FDP keine Affinität zum Umweltschutz hat, ist ebenso offensichtlich.
Gegner von Kriegseinsätzen kommen bei der Linken am Besten unter, zumal das Profil der Partei stark den Gerechtigkeitssinn anspricht, jedoch fehlt es an substantiellen Aussagen bspw. zur Finanzierung und diverse Leitfiguren dieser Partei schrecken eher ab als anzutörnen.
Am deutlichsten wird die Problematik bei den Piraten- 2% sind ein erstaunliches Ergebnis für eine so junge Partei, die sich das wichtige Thema “Bürgerrechte” auf die Fahnen geschrieben hat, aber abseits dieser Thematik findet sich ein Sammelsurium von Einstellungen- mangels politischer Erfahrung. Das einheitliche Bild findet sich letztendlich nur beim Kerngebiet der Partei und das ist dem Wähler in Zeiten gefühlter Wirtschaftskrise zu wenig.
Ähnliche Erfahrung hat die SPD erleiden müssen- in ihrem Kerngebiet des Sozialen werden sie nicht mehr wahrgenommen, in Sachen Bürgerrechte haben sie massiv an Glaubwürdigkeit verloren und Umwelt wird, trotz Atomausstieg, besser von den Grünen besetzt. Da wird man dann schon mal vom Wähler abgestraft.
Das Hauptthema dieser Wahl war die Finanz- und Wirtschaftskrise und diese Themen werden traditionell besser von CDU und FDP besetzt. Dass ausgerechnet die, deren marktliberale Ideen der absoluten Freiheit des Marktes die Krise ausgelöst haben, diese nun lösen sollen, ist eine Nebenwirkung, die der Wähler bewusst oder unbewusst in Kauf nimmt.

Das Kreuz mit dem Kreuz- wie weiter?
Wo auch immer man sein Kreuz macht, das politische System lässt einem keine Wahl und mit den Nebenwirkungen alleine. Im Grunde genommen müsste ein neuer Ansatz her. Der Bürger sollte Themen wählen dürfen, nicht Parteien. Er müsste mehr über einen Themenmix entscheiden können, als über Führungsköpfe, die Themen dann nach eigenem Gutdünken besetzen. Die Abgeordneten der Wahlkreise sind längst keine echten Vetreter der Wähler mehr, sondern Parteisoldaten, die die strategische Linie der Partei gegenüber dem Wähler vertreten.
Ein themenbezogener Bundestag und Regierung führt naturgemäss zu Konflikten, wenn Interessen ressortübergreifend kollidieren. Diese Konflikte müssen dann auf der politischen Ebene gelöst werden. Dafür werden die Politiker vom Steuerzahler bezahlt und diese Art von Management würde ihren Namen auch verdienen. Die Nebenwirkungen, die der Wähler einkauft, liessen sich mit einem derartigen Modell minimieren, die politische Zufriedenheit mit einiger Wahrscheinlichkeit erhöhen.

Allerdings sind die Aussichten darauf, ein in dieser Richtung operierendes Modell zu sehen, eher gering- die etablierten Parteien haben daran kein Interesse. Zu verlockend sind die Versuchungen, die Richtung selbst vorzugeben.
Aber man wird ja hin und wieder noch etwas träumen dürfen…

Weil der Widerspruch so schön ist, hier als Argumentationshilfe die politische Logik:

A) Der Musikindustrie entgehen jedes Jahr Milliardenumsätze durch frei im Internet kursierende Filme und Musikstücke

B) Im Internet wird jährlich ein Milliardenumsatz mit frei verfügbarer Kinderpornografie gemacht

Keine Angst, hat nichts mit Logik zu tun. Nur mit Umsatz. Der Mathematiker bezeichnet so etwas als komplexe Zahl mit einem imaginären Anteil B.

Mathematisch sieht die Sache nämlich so aus: A+jB. Wobei j die Quadratwurzel aus -1 ist. Und die sollte es eigentlich gar nicht geben. Alles klar? Nein? Mir auch nicht. Aber dem Mathematiker. Der hat schnell durchschaut, dass entweder A) oder B) Blödsinn ist. Beides zusammen kann man nur als komplexe Zahl mit imaginärem Anteil ertragen. Und von der obigen Logik könnte man ordentlich Komplexe bekommen.

Und seine beiden Kreuzchen am Wahltag an einer entsprechenden Stelle machen, die zu weniger virtueller Logik neigt.

Die Verwendung des Wahl-o-mat vor der Bundestagswahl führt meist zum erwarteten, oft erwünschten und manchmal überraschenden Ergebnis.
Die Überraschung, neben dem erwarteten Ergebnis, kommt, schaltet man in der Vergleichsmatrix zusätzlich zu den etablierten Parteien auch die rechtsextremistischen der DVU, NPD und Republikaner scharf.
Normalerweise erwartet man hier keinen zusätzlichen Wissensgewinn, deswegen lässt man sie weg aber hier hat die Neugier gesiegt.
Resultat: Sowohl NPD als auch DVU liegen auf meiner Kompatibilitätsskala deutlich vor der CDU/CSU.
Im Detail betrachtet: Die Antworten der extremen Rechten auf die Fragen der Wahl-o-mat-Betreiber enthalten mehr linke Positionen, als die der CDU. Oh Schreck.
So sind die Extremen gegen Onlinedurchsuchung (vermutlich, solange es gegen sie gerichtet sein könnte. Wären sie an der Macht, sähe es anders aus) und teilweise gegen Kernkraftwerke.
Das ist ein klares (Täusch-)Programm, um Wähler der Mitte aufzufangen, die mit der CDU nichts anfangen können.
Als CDU würde ich mir Gedanken über mein Image machen. Der Wahl-o-mat rückt diese nämlich direkt ans äusserste rechte Spektrum.