Hehl und Heuchel

Fall 1: Vor einigen Monaten machte der Fall eines französischen Vaters Schlagzeilen, der den mutmasslichen Mörder seiner Tochter, einen deutschen Arzt aus Lindau, aus Deutschland entführen liess und in einer Nacht- und Nebelaktion den französischen Behörden überstelllte. Es kam zu Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis und der Fall führte zu kleineren diplomatischen Verwicklungen. Der geständige Vater ist mittlerweile auf freiem Fuss in Frankreich, trotz der in Deutschland mit hohen Haftstrafen zu belegenden Straftat der Anstiftung zur Freiheitsberaubung, Entführung und schwerer Körperverletzung.

Fall 2: Produktpiraterie richtet heute hohe wirtschaftliche Schäden in deutschen Unternehmen an. Basis der Piraterie ist zum Einen das simple Kopieren erfolgreicher Produkte, andererseit der (finanziell lohnende) Diebstahl von Informationen zum Bau entsprechender Produkte- wie Hochgeschwindigkeitszügen, Flugzeugen, usw.- klassische Wirtschaftsspionage.

Die Liste könnte endlos weiter geführt werden- private Hände, die zur Erfüllung eigener Zwecke (Profit, Gerechtigkeit, etc.) Straftaten begehen, aus denen andere Hände - öffentlich oder privat - massive Vorteile ziehen. Oftmals in anderen Staaten, in denen die betreffenden Vergehen ebenfalls mit hohen Straftaten belegt wären.

Daraus ergibt sich die Frage:

Wie weit darf ein Staat oder Unternehmen gehen, um den Zweck zu heiligen? Darf er sein eigenes Rechtssystem entsprechend beugen, um eine wie auch immer geartete Gerechtigkeit und Vorteile zu erzielen, die auf anderen Wegen mühsam (oder gegebenenfalls unerreichbar) sind? Anders gefragt: Wie tief darf er sinken?

Wenn, wie am aktuellen Fall, Konto-Informationen gegen Geld angeboten werden, die per Straftat (sowohl im Quell- als auch im Zielland) erworben wurden, stellt sich die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Mass gemessen wird. Die Straftat selbst befürworten wir natürlich nicht, aber das Ergebnis ist verlockend und gut- das ist die Logik. Sie erinnert an die Folteraussagen des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble:

“Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen [...] Wer glaube, Deutschland könne sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. “Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste für uns unverzichtbar”, so der CDU-Politiker.

Wenn eine Liste mit Namen und Adressen iranischer Dissidenten und Oppositioneller von deutschen Nachrichtendiensten gestohlen und an die iranischen Mullahs verkauft würde, was wäre wohl unsere Reaktion? Jemand bietet Boeing Airbuspläne aus den Hamburger Werken an, wie stünden wir dazu? Die Entführung deutscher Bürger in amerikanische Terrorgefängnisse?

Sicherlich ist die Verlockung gross, die gern kolportierten 100 Mio. € in die Staatskasse zu bekommen (insbesondere vor der so wichtigen Wahl in NRW), keine Frage und es wäre eine willkommene Bereicherung- allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass der Betrag auch tatsächlich in die Kasse kommt. Denn die echten und grossen Details gibt es nur gegen Bares und es wurden bislang nur fünf Informationen übersandt. Lassen wir uns darauf ein, gibt es maximal 100 Mio. € im Gegenwert gegen 2.5 Mio € und eine, gelinde gesagt, sehr flexible Rechts- und Werteauslegung.  Zuzüglich dem Signal, dass sich Rechtsbruch durchaus lohnen kann, wenn der deutsche Staat der Kunde ist und diesen grosszügig belohnt.

Man mag zum Schweizer Bankgeheimnis und der Tatsache, dass es die Steuerflucht aus Deutschland begünstigt, stehen, wie man will, es ändert nichts an der Tatsache, dass es einen Grundpfeiler der Schweizer Finanzwirtschaft darstellt- einen Grundpfeiler, an dem hier wieder einmal gerüttelt wird, subventioniert durch den grossen und immer ungeliebteren Nachbarn, der so gar nicht nett zum einst so stolzen und arg im Selbstbewusstsein angeknacksten eidgenössischen Volk ist. Die angebotene CD wird das ohnehin arg gebeutelte Verhältnis zur Schweiz weiter erschüttern. Und glaubt dann noch irgendwer, die Schweiz würde sich auch in Zukunft noch kooperativ verhalten, wenn es um die Ermittlung und Verfolgung von Steuersündern geht?
Bei der Beantwortung der Frage, ob die 100 Mio € (so sie denn überhaupt erreichbar sind) die erkauften Nachteile Wert sind, sollte man sich vor Augen führen, dass dem Fiskus jährlich Steuern in Höhe von 70 Mrd. € entgehen, alleinig durch fehlende Betriebsprüfungen durch die Finanzämter, die teils durch fehlendes Personal, teils durch Weisung aufgrund falsch verstandener Unternehmerfreundlichkeit beruhen. Die Diskussion über eine CD, die gerade einmal 100 Mio. € wert sein soll, ist doch eher, mit Verlaub, eine Peanutsdiskussion. Und schmeckt ein wenig nach (auch wahlbedingter) Heuchelei.